Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeindefinanzen

Die Corona-Krise schlägt sich nämlich empfindlich in den Kommunalfinanzen nieder, wie nach der Septembersteuerschätzung als wichtigstem Eckwert für die Einnahmesituation bekannt ist. Hiernach wird das laufende Kronauer Haushaltsjahr voraussichtlich mit Mindereinnahmen von rund 15 Prozent enden. Da die Gemeinde aber einige Projektgelder in diesem Jahr nicht verausgaben können wird, stellt der Haushaltsvollzug für das Jahr 2020 noch kein wirkliches Problem dar.

Klar sei auch, dass die Gelder 2021 zum Abschluss der laufenden bzw. bereits begonnenen Investitionen zur Verfügung stehen werden. Bürgermeister Burkard gestand aber, dass es ihm vor den Folgejahren graut, da der im Ergebnishaushalt dargestellte laufende Betrieb ab 2021 weniger Einnahmen als Ausgaben enthalten wird. Für die kommende Haushaltsberatung muss man sich daher etwas überlegen. Daher bat er den Gemeinderat ausdrücklich in der nächsten Zeit auf kostspielige Anträge zu verzichten und den geplanten Sparkurs der Verwaltung zu unterstützen. Auch die Bevölkerung würde gewisse Abstriche machen müssen. Letztlich müssten die Haushaltsjahre 2021 und 2022 gemeinsam irgendwie überstanden werden.

Werner Lemmer bestätigte diese Ausführungen mit Details zur aktuellen und künftigen Haushalts- und Finanzlage. Die Corona-Pandemie seit März 2020 habe negative wirtschaftliche Folgen, wie auch Konsequenzen für die Beschäftigungs- und Einkommenssituation. Steuereinnahmeausfälle und ausbleibende Zuweisungen in veranschlagter Höhe schlagen bis auf die Gemeindeebene durch. Hinzu kämen lokale Effekte, wie Einbußen bei Einnahmen aus Nutzungsentgelten und -gebühren, die von der Schließung von Einrichtungen herrühren.

Werner Lemmer betonte auch, dass sich Kommunen besonders in der Krise antizyklisch zu verhalten haben und weiterhin investieren müssen, um die Wirtschaft in Schwung zu halten bzw. wieder in Schwung zu bringen. Er stellte fest, dass das Jahr 2020 durch die finanzielle Unterstützung von Bund und Land nicht so schlecht ausfallen wird, wie im März zu befürchten war. Für die Folgejahre zeichnen sich aber empfindliche Einbußen bei der Gewerbesteuer und beim Einkommenssteueranteil ab. Dies kann nur bedeuten, dass man die in 2020 begonnenen Maßnahmen fortführt und beendet, allerdings keine größeren neuen Investitionen plant. Bis etwa Mitte 2022 sollten die Projekte abgeschlossen sein. Bis dahin – so die Hoffnung – könnte die Corona-Krise überstanden sein.
Zur Sprache kam in der sich anschließenden Debatte, möglichst viele Gewerke von laufenden Baumaßnahmen noch in 2020 schlusszurechnen, um von der aktuellen Mehrwertsteuerabsenkung zu profitieren.

Bürgermeister Burkard bekräftigte seine Eingangsausführung, wonach alle laufenden Projekte bis zum Ende des Jahres 2021 durchfinanziert sind. Rückblickend habe man nichts verkehrt gemacht, indem man sich antizyklisch verhalten und die geplanten Projekte begonnen bzw. vorangetrieben habe. Auch Kämmerer Lemmer ging davon aus, dass es erst im Zeitraum 2022 bis 2024 finanziell richtig eng wird. Im Gespräch sei aber weitere finanzielle Unterstützung vom Land, analog der Lösung im laufenden Haushaltsjahr. Für die Freien Wähler erklärte Gemeinderat Dammert, dass man auf die politischen Bekenntnisse hofft, Steuerausfälle teilweise ausgleichen zu wollen. Die sich abzeichnende Finanzkrise müsse gemeinsam angegangen werden, hierzu seien Fördergelder maximal zu nutzen. Die Gemeinde müsse Konjunkturtreiber bleiben, aber auch alle Ausgaben kritisch prüfen und den einen oder anderen Wunsch opfern. Insgesamt müsse man positiv bleiben, Zusammenhalt üben, Kostenpläne einhalten und Haushaltsdisziplin wahren.

Für die CDU-Fraktion bekannte Gemeinderat Vurnik, dass man nicht blauäugig sein darf, aber optimistisch gestimmt bleiben müsse. Schließlich habe man in der Vergangenheit alle finanziellen Krisen gemeistert. Auch alle Investitionen sollte man durchziehen und möglichst viele Projekte abrechnen, um Mehrwertsteuer zu sparen. Die Gemeinde müsse auf jeden Fall stets finanziell handlungsfähig bleiben. Gute Aussichten hierzu dürften bestehen, wenn es tatsächlich nochmals Geld von Bund und Land gibt. Sicherlich würde der eine oder andere Ausgabewunsch zu zügeln sein, insoweit sieht die CDU die Jahre 2021 und 2022 als Zeitraum des Atemholens. Wirklich Neues würde erst ab dem Jahre 2023 gehen.

Gemeinderat Weber (SPD) hielt es für wichtig, dass man identifiziert, wo man sich sparen erlauben kann und wo man sinnvoll investieren sollte. In diesem Zusammenhang könnten auch Schulden rentierlich und nachhaltig sein. Bürgermeister Burkard bekundete seinen Respekt vor allen Stellungnahmen. Sicherlich könne eine Schuldenaufnahme in einer Niedrigzinsphase sinnvoll sein. Er verwies allerdings auf das vergleichsweise niedrige Gesamthaushaltsniveau der Gemeinde. Zins- und Tilgungszahlungen schlügen unter Berücksichtigung dessen überproportional zu Buche.